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   OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02 Westerwaldnetz   

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https://dejure.org/2002,888
OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02 Westerwaldnetz (https://dejure.org/2002,888)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05.09.2002 - 1 Verg 2/02 Westerwaldnetz (https://dejure.org/2002,888)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05. September 2002 - 1 Verg 2/02 Westerwaldnetz (https://dejure.org/2002,888)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit bei gemeinsamer Ausschreibung durch mehrere Bundesländer; Ermächtigung zur Regelung von Zuständigkeiten der Vergabekammern; Auftragsvergabe im Offenen Verfahren; Voreingenommenheit von Bieter bzw. Bewerber in einem Vergabeverfahren; Definition von "Bieter" ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: Zuständigkeit mehrerer Vergabekammern

     
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VgV § 16
    Befangenheit eines mit der Ausarbeitung der Leistungsbeschreibung befassten Mitarbeiters der Vergabestelle

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anwendbarkeit und Rechtsfolgen des § 16 VgV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gilt das Befangenheitsverbot schon bei Erstellung der Leistungsbeschreibung? (IBR 2002, 623)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2002, 699
  • BauR 2003, 148 (Ls.)
  • VergabeR 2002, 617
  • VergabeR 2002, 618
  • ZfBR 2002, 829
  • ZfBR 2003, 307 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (69)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02

    Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …

    Auszug aus OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02
    Es kann dahinstehen, ob die zwischenzeitlich im Zuge der Bahnstrukturreform an die Stelle der Landesbehörden getretenen Aufgabenträger für den kraft Gesetzes (§ 1 RegG) zur Daseinsfürsorge gehörenden öffentlichen Schienenpersonennahverkehr (in Rheinland-Pfalz Zweckverbände, in Hessen Verkehrsverbünde) spätestens seit dem Inkrafttreten der §§ 97 ff. GWB am 1. Januar 1999 verpflichtet sind, gemeinwirtschaftliche Verkehrdienstleistungen, die sie einen Verkehrsunternehmen per Vertragsschluss "auferlegen" wollen, auszuschreiben und nach "Maßgabe der folgenden Vorschriften im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren" (§ 97 Abs. 1 GWB) zu vergeben (so Vergabekammer Magdeburg, Beschl. v. 6. Juni 2002 - VK 05/02 MD [rk]; offengelassen OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26. Juli 2002 - Verg 22/02: Es spreche allerdings vieles für die Annahme, dass die Regelungen des Vergaberechts denen des AEG vorgingen).
  • OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02
    Die hierzu ergangene Rechtsprechung (z. B. OLG Düsseldorf, VergabeR 01, 329) ist entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin auf den Regelfall der Auftragsvergabe in einem entsprechend den vergaberechtlichen Vorschriften eingeleiteten förmlichen Verfahren nicht übertragbar.
  • VGH Bayern, 16.04.1981 - 20 CS 80 D.61

    Luftverkehrsrecht: Flughafen München II Franz-Josef-Strauß, Baustopp

    Auszug aus OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02
    bb) Dass die Heilung eines Verstoßes gegen § 20 VwVfG nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens zumindest nach herrschender Literaturmeinung nicht möglich sein soll (…Kopp/Ramsauer, a. a. O. Rdn. 68;… Stelkens/Bonk/Sachs, a . a. O. Rdn. 164; a. A. VGH München NVwZ 82, 510, 514), steht der Entscheidung des Senats nicht entgegen.
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

    Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

    Insbesondere knüpft diese Vorschrift nicht an Merkmale wie "Verhandlungsführerschaft", "größter Auftraggeber" oder "Schwerpunkt der Leistungserbringung" an (so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002 - 1 Verg 2/02).

    § 3 Abs. 2 VwVfG sieht bei mehreren örtlich zuständigen Behörden vor, dass die Behörde entscheidet, die zuerst mit der Sache befasst ist; da das Verfahren nur durch einen Antrag im Sinne des § 22 S. 2 Nr. 1, 2. Alt. Nr. 2 VwVfG eingeleitet wird (vgl. Senat NJW 2000, 145, 148), kommt es mithin darauf an, wo der Antragsteller seinen Antrag einreicht (so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002 - 1 Verg 2/02).

  • OLG Celle, 03.08.2017 - 13 Verg 3/13

    Aufgabenübertragung an neu gegründeten Zweckverband: Kein öffentlicher Auftrag!

    Zwar wird die Gebührenentscheidung der Vergabekammer im Beschwerdeverfahren nur auf Ermessensfehler überprüft (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10; OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Februar 2016 - 1 Verg 2/02).
  • BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03

    Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren

    Das Oberlandesgericht Koblenz wiederum hat offen gelassen, ob nach deutschem Recht eine Verpflichtung zur Ausschreibung von SPNV-Leistungen bestehe, hinsichtlich des europarechtlichen Rahmens jedoch festgestellt, das geltende europäische Eisenbahnrecht enthalte keine Vorschriften über das zum Abschluss eines Verkehrsvertrags führende Verfahren (vgl. OLG Koblenz, NZBau 2002, S. 699 ).
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